Öffentliche Bekanntmachung: Ausschreibung einer Grundstücksüberlassung als Interessenbekundungsverfahren zum Zweck der Errichtung und des Betriebes eines Hotel-/Resorts für Familien und Aktivurlauber in gehobener 4-Sterne Kategorie mit ganzjähriger Öffnung (Roter Schachen)

Die Gemeinde Schluchsee ist ein heilklimatischer Kurort im Naturpark Südschwarzwald und herausragender touristischer Anziehungspunkt mit dem Schluchsee als größtem Schwarzwaldsee. Schluchsee erreicht jährlich bis zu 430‘000 Übernachtungen mit ganzjähriger touristischer Nutzung sowohl in der Sommer- als auch in der Winterzeit. Auf den Gemarkungsgebiet befinden sich ca. 15 Hotels sowie Pensionen und Ferienwohnungen mit zahlreichen Gastronomiebetrieben sowie Dienstleistungsgewerbe. Der Schluchsee befindet sich in einer Höhe von 950 m ü. M. bei einer Länge von 7,5 km und einer maximalen Breite von 1,5 km. Er zählt zu den bedeutendsten Wassersportzentren in Süddeutschland.

Die Gemeinde ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 3 ha oberhalb des Schluchsees gelegen (Flst.-Nr.: 4067/1 und Teilfläche aus Flst.-Nr.: 4069/2).

Die Gemeinde beabsichtigt im Interessenbekundungsverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem, öffentlichen Teilnahmewettbewerb, die Gesamtfläche von 3 ha (Variante 1: große Fläche) oder eine Teilfläche von 1 ha (Variante 2 : kleine Fläche) an einen Investor zu überlassen, der die Fläche zu einem Drittel käuflich erwirbt und zu zwei Dritteln im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages zum Zweck der Errichtung eines Betriebes eines «Hotel/Resort Roter Schachen» überlassen erhält. Erwünscht ist ein hotelgewerbliches Projekt – mind. im Upscale Resort-Hotelsegment – das attraktiv sowie wert- und nachhaltig aus Sicht der städtebaulichen Vorgaben ist und der Gemeinde, der Bürgerschaft und dem Nutzerkreis einen entsprechenden touristischen und volkswirtschaftlichen Nutzen stiftet.

Die Grundstücksflächen können voll erschlossen (Abwasser/Wasser/Erschließungsstraße) überlassen werden.

Die Grundstücksflächen dürfen nebst Wellness, SPA, Gastronomie und ferientouristischer Familien- und Kinder-Infrastruktur nur als touristischer Beherbergungsbetrieb genutzt werden.

Bei der Auswahlentscheidung werden nur diejenigen Bewerber berücksichtigt, die im Verfahren für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen über die erforderliche Eignung (Zuverlässigkeit, Fachkunde sowie die finanzielle, personelle und technische Leistungsfähigkeit) verfügen.

Die Finanzierung der Umsetzung des touristischen und hotelgewerblichen Projekts muss gesichert sein und der Bewerber muss dies in geeigneter Form nachweisen. Soweit ein Finanzierungsnachweis eines Bankinstitutes vorgelegt wird, werden nur solche von in Deutschland, in der EU, im EWR oder in der Schweiz ansässigen Bank- bzw. Kreditinstituten anerkannt.

Die Fläche wird zur Errichtung und zum Betrieb eines «Hotel/Resort Roter Schachen» an denjenigen Bewerber überlassen bzw. teilveräußert, der das gemäß den Zuschlagskriterien wirtschaftlichste Angebot im Rahmen einer Preis- und Konzeptbewertung abgegeben hat. Es gilt ein Mindestpreis für den Grundstückserwerb in Höhe von 170 EUR/m² und für die Erbpacht einen Mindesterbpachtzins von jährlich 4%.

Das Ergebnis dieses Auswahlverfahrens wird Gegenstand eines Bürgerentscheids im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Diese Ausschreibung wird aufgehoben, wenn der Bürgerentscheid mehrheitlich gegen das Projekt stimmt.

Auftraggeber und Vergabestelle

Auftraggeber:	Gemeinde Schluchsee
Vergabestelle:	Gemeinde Schluchsee, Fischbacher Str. 7, 79859 Schluchsee
Homepage:	https://www.gemeinde-schluchsee.de/rathaus/ausschreibungen-und-bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachungen?
Kontaktstelle und Auskunftserteilung im Auftrag der Vergabestelle:	iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB Herr Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek Panoramastraße 33 70174 Stuttgart
Telefon:	+49 711/2535939-0
E-Mail:	vergabe@iuscomm.de
Weiterer Ansprechpartner:	Gemeinde Schluchsee Herrn Bürgermeister Jürgen Kaiser Fischbacher Str. 7 79859 Schluchsee
Telefon:	+49 7656/77-0
E-Mail:	kaiser@schluchsee.de
Ausschreibungsunterlagen:	Interessierte Unternehmen können die Angebotsunterlagen unter nachfolgendem Link herunterladen: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/63a42e3c-d145-46ef-acdc-a609663903ce
Art und Stelle bei der die Erstangebote einzureichen sind:	In digitaler Form über die Vergabeplattform der Deutschen eVergabe nach kostenloser Registrierung und Beitritt zum Verfahren.

Verfahren

Art des Verfahrens:

Interessenbekundungsverfahren / Investorenwettbewerb

Frist zur Abgabe des Erstangebotes:

Ende der Erstangebotsfrist:

17.01.2024 – 14:00 Uhr (Ausschlussfrist!)

Mindestanforderung an die Eignung, Eigenerklärungen und Nachweise

Vorlage eines Handelsregisterauszuges, nicht älter als 12 Monate ab Bekanntmachung dieser Ausschreibung
Eigenerklärung Unternehmensbeschreibung mit Unternehmensprofil
Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit.
Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen.
Der Bieter hat die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) abzugeben.
Angabe des vorgesehenen Projektleiters.
Bestätigung der Vermeidung von Schwarzarbeit.
Eigenerklärung über das Bestehen oder Vorlage einer Bankerklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Vermögensschadenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 1.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden und sonstige Schäden in Höhe von 500.000,00 Euro je Einzelfall im Falle der Zuschlagserteilung. Bei Bietergemeinschaften sind, sofern keine Berufshaftpflichtversicherung der Bietergemeinschaft selbst besteht, die Versicherungssummen des Mitglieds der Bietergemeinschaft maßgeblich, der die geringsten Versicherungssummen je Einzelfall ausweist, wobei auch diese die vorbenannten Mindestdeckungssummen erreichen müssen!
Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages sowie Informationen über Bilanzen. Der Mindestumsatz netto (ohne MwSt.) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss dabei mindestens 5 Mio. EUR je Geschäftsjahr betragen haben. Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert. Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer.
Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch Creditreform AG, Banken oder vergleichbar).
Eigenerklärung zum Firmenprofil.
Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren sowie Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht (Erl.: Technische Fachkräfte in diesem Sinne sind die in dem für den Ausschreibungsgegenstand relevanten Bereich qualifizierten Mitarbeiter). Für die Erklärung ist das Formblatt Mitarbeiter zum Angebotsschreiben zu verwenden. Ferner ist auf einem gesonderten Beiblatt die jeweilige Qualifikation und Berufserfahrung der technischen Fachkräfte zu benennen, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Bei einem Austausch der Mitarbeiter im Laufe des Projektes müssen auch die jeweils ersetzenden technischen Fachkräfte über vergleichbare Qualifikationen und Berufserfahrung im Vergleich zu dem ersetzten Mitarbeiter verfügen. Es müssen mindestens 3 Vollzeitäquivalente mit fachbezogenen Mitarbeiter/innen in vorbeschriebenem Sinne eingesetzt werden. (Erl: Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einer gemischten Belegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben. Beispiel: Ein Vollzeitbeschäftigter 40 Stunden/Woche, 2 Teilzeitbeschäftigte mit je 20 Stunden/Woche = 40 + 20 + 20 / 40 = 2 Vollzeitäquivalente).
Referenzen mit Darstellung der in den letzten fünf Jahren erbrachten, mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand und Auftragsvolumen vergleichbaren Leistungen bzw. durchgeführten Maßnahmen (auch Aufnahme der zurzeit laufenden, aber noch nicht vollständig erfüllten Aufträgen). Die Referenzen dürfen sich nur auf Leistungen beziehen, die nach dem 01.01.2018 an die Nutzer übergeben und erbracht wurden. Es werden max. 5 mit vergleichbaren Leistungen der Errichtung und des Betriebes eines «Hotel/Resorts für Familien und Aktivurlauber in gehobener Kategorie mit ganzjähriger Öffnung» als Mindesteignungsnachweis bewertet.
Benennung der Teile des Auftrages, die unter Umständen an Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, falls die Beauftragung von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der Bieter beabsichtigt, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer zu bedienen (Eignungsleihe), muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (finanzielle, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftragnehmer nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat dann entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unterauftragnehmer gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben vorzulegen. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben Falle der Eignungsleihe zu bestätigen, dass die Unternehmen gemeinschaftliche für die Vertragsdurchführung haften.
Bei der Bildung von Bietergemeinschaften: Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile sowie Vorlage sämtlicher geforderter Erklärungen für alle Unternehmen der Bietergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters.
Angebotssumme des Bieters.
Der Bieter hat ein städtebauliches und touristisches Projektkonzept in Form einer textlichen und planerischen Ausarbeitung zur Umsetzung der Planung zur Errichtung und Betrieb eines Hotel-/Resort für Familien und Aktivurlauber in gehobener 4-Sterne Kategorie mit ganzjähriger Öffnung auszuarbeiten und mit dem verbindlichen Erstangebot vorzulegen.
Für die Errichtung des Hotel/Resort Roter Schachen und deren anschließenden Inbetriebnahme ist vom Bieter ein verbindlicher Terminplan für die Bauausführung einschließlich der erforderlichen Meilensteine zwingend mit Angebotsabgabe vorzulegen.

Bewerben sich mehr als 5 Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, die ihrerseits die vorgenannten Mindestvorgaben erfüllen, erfolgt eine Reduzierung der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auf 5 anhand der Eignungskriterien:

Leistungsbezogene Eignung (Fachkunde) → 60%

– Referenzen (Erweiterte Mindestkriterien):

Bewertet werden mindestens 3 und maximal 5 Referenzen für Errichtung und Betrieb eines Hotel/Resort für Familien und Aktivurlauber in gehobener 4-Sterne Kategorie mit ganzjähriger Öffnung

Nettobaukosten Gebäude mind. 5 Mio. EUR netto

Übergabe an die Nutzer ab 01.01.2016 bis heute.

Unternehmensbezogene Eignung → 40%

– Zusätzliche Qualifikation bzw. Fortbildungen

Bewertet wird in welchen Bereichen der Bewerber/Bewerbergemeinschaft zusätzliche Qualifikationen bzw. Fortbildungen erworben hat. Mit Angaben Namen der Mitarbeiter -/innen. Fortbildungen und Qualifikationen werden nur bei Vorliegen von Nachweisen gewertet.

Fortbildungen werden nur aus dem Zeitraum 01.01.2018 bis jetzt gewertet.

– Umsatz

Bewertet wird der Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

jeweils über 5 Mio. EUR (netto)

Zuschlagskriterien

Zuschlagskriterien	Max. Punktzahl	Gewichtung
1. Kaufpreis/Erbpachtzins	100 Pkt.	30%
2. Städtebauliches Projektkonzept	100 Pkt.	70%
2.1 Gestaltung des Bauwerkes, Einbindung in Lage / Ortsbild	15 Pkt.
2.2 Räumliche Funktionalität/Qualität von Gebäude und öffentliche Freibereich	10 Pkt.
2.3 Übernachtungs- und Nutzungskonzept, Zielgruppenansprache, Öffnungszeiten des Betriebs und der Einrichtungen	20 Pkt.
2.4 Angebote und Dienstleistungen (intern / extern)	10 Pkt.
2.5 Einbindung regionaler Tourismus	15 Pkt.
2.6 Vertrieb und Vermarktung	15 Pkt.
2.7 energetischer- und ressourcenschonender Gebäudebetrieb	15 Pkt.
– Nachhaltigkeit der Baustoffe
– Ökobilanz Gebäude
– Einsatz und Integration von Gebäudetechnik für
regenerative Energie
– emissionsarme Mobilitätsinfrastruktur
– Rückbau- und Recyclingfreundlichkeit der Baustoffe

Die geeigneten Bewerber werden zu Verhandlungsgesprächen am Donnerstag, 01.02.2024 eingeladen. Dieser Termin ist von den Bewerbern freizuhalten.

Alle weiteren erforderlichen Informationen zur Ausschreibung sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Schluchsee, 28.11.2023

gez.

Jürgen Kaiser

Bürgermeister der Gemeinde Schluchsee

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